Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Hülben“ der Gemeinde
Hülben, Gemarkung Hülben gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB
– Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
– Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1
BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hülben hat am 22.11.2022 in öffentlicher Sitzung
aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB für den in der Planzeichnung
dargestellten Bereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage
Hülben“ beschlossen.
Der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1
BauGB wurde ebenfalls in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2022
gefasst.
Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie der
frühzeitigen Beteiligung werden am 25.11.2022 im Amtsblatt und auf der Homepage
der Gemeinde bekannt gemacht.
Der Öffentlichkeit wird im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum
Bebauungsplanvorentwurf im Zeitraum vom 02.12.2022 bis zum 09.01.2023
Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die
voraussichtlichen Auswirkungen der Planung der Gemeinde zu informieren sowie sich
hierzu zu äußern.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 14 ha und liegt in der Flur 0
auf dem Flurstück Nr. 1862/1, das allerdings nur teilweise in Anspruch genommen
wird.
Der Geltungsbereich grenzt an folgende Flurstücke an (jeweils in der Gemarkung
Hülben):
Norden: Flurstück Nr. 1862/1
Osten: Flurstück Nr. 1862/1
Süden: Flurstück Nr. 1862/1
Westen: Flurstück Nrn. 397, 399, 400, 402, 1862/4
Diese Flurstücke sind im beigefügten Lageplan dargestellt. Der künftige
Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachfolgenden Plan und ist schwarz umrandet.
Plangebietsabgrenzung für den Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Hülben“,
Gemeinde Hülben, Gemarkung Hülben (ohne Maßstab):

Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die
Lage des Planungsbereiches.

Ziel und Zweck der Planung
Auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das zuletzt durch Gesetz vom
08.10.2022 (BGBl. I S. 1726) geändert wurde, beabsichtigt die Firma EnBW Solar GmbH
im Zuge der Energiewende in der Gemeinde Hülben, Landkreis Reutlingen, eine
Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten. Die Flächen wurden aufgrund ihrer
grundsätzlichen Eignung sowie der nach § 37 EEG möglichen Förderfähigkeit als
geeignete Flächen ermittelt. Die Gemeinde Hülben befindet sich nach dem LUBW
innerhalb der benachteiligten Gebietskulisse. Die Flächen sollen nun planungsrechtlich
als Sondergebiet Photovoltaik (PV) ausgewiesen werden.
Dazu ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Hülben“
erforderlich. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird nach § 11 Abs. 2 BauNVO
als sonstiges Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“
ausgewiesen. Der Bebauungsplan enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für die
städtebauliche Ordnung.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Aus diesem Grund wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, während
dem Zeitraum vom 02.12.2022 bis einschließlich zum 09.01.2023, Stellungnahmen
schriftlich oder per E-Mail (info@huelben.de) einzureichen.

Die Unterlagen werden im Rathaus der Gemeinde Hülben zur Einsicht bereitgelegt.
Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich,
da das Rathaus derzeit geschlossen ist.
Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel
zur Öffentlichkeit beteiligt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Planungsbüro (gutschker & dongus GmbH) mit
der Durchführung des Verfahrens gem. § 4b BauGB beauftragt worden ist.

Hinweise:
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gem. §
3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt
nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit
des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Hülben, den 25.11.2022
Siegmund Ganser
Bürgermeister