Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Hülben

Öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet unter www.huelben.de und durch Aushang an den betroffenen Stellen und im Schaukasten der Gemeinde am 17. März 2020 

Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen in der Gemeinde Hülben 

 Die Gemeinde Hülben erlässt aufgrund von §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und Aufgrund des § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende 

Allgemeinverfügung: 

1. Versammlungen, Aufzüge und sonstige Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit über 100 Teilnehmenden Personen ist zu untersagen. Veranstaltungen unter dieser Personenzahl sind im Einzelfall zu prüfen und wenn möglich abzusagen. 

2. Der Betrieb folgender Einrichtungen mit Besuchenden ist untersagt: 

a) Altes Schulhaus und den damit zusammenhängenden Vereinsräumen
b) Niederwiesenhalle
c) Rietenlauhalle
d) Jugendwerkstatt
e) Bücherei
f) Vereinsheime
g) Bauwagen als Treffpunkt loser Zusammenkünfte
h) Fitnessstudios


3. Speisewirtschaften und ähnliche Betriebe sind davon ausgenommen. 

4. Ausnahmen von diesen Regelungen können vom Bürgermeister der Gemeinde Hülben aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen zugelassen werden. 

5. Dies Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft uns ist zunächst bis einschließlich 19.04.2020 befristet. 

6. Für den Fall der Nichtbeachtung der Ziffern 1 bis 5 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs (Auflösung der Veranstaltung bzw. Schließung des Betriebs) angedroht. 

7. Diese Allgemeinverfügung gilt nach § 41 Abs. 4 LVwVfG an dem Tag, der auf die ortsübliche Bekanntmachung folgt, als bekannt gegeben und erhält zeitgleich ihre Wirksamkeit. 

Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bei der Gemeinde Hülben, Hauptstraße 1, 72584 Hülben nach telefonischer Absprache zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Hülben, Hauptstraße 1, 72584 Hülben erhoben werden. 

Hinweise und Empfehlungen 

1. Die Gemeinde Hülben empfiehlt darüber hinaus alle privaten Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die nicht notwendig sind, bis auf weiteres auszusetzen und abzusagen. 

2. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. 

3. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung gemäß den jeweils geltenden Regelungen des IfSG bußgeld- oder sogar strafbewehrt ist. 

Hülben, 17.03.2020 

Gez. Siegmund Ganser
Bürgermeister

Tag der Veröffentlichung 17.03.2020