Gemeinde Hülben

Aufstellung des Bebauungsplans zur Änderung des Bebauungsplans „Eingeschränktes Gewerbegebiet Eichenstraße“ für das Grundstück Daimlerstraße 15
Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB

und

Öffentliche Auslegung des Entwurfs nach §§ 13 – 13a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses:

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 18.05.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans zur Änderung des Bebauungsplans „Eingeschränktes Gewerbegebiet Eichenstraße“ für das Grundstück Daimlerstraße 15, Flst. Nr. 590/5, beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

2. Öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß §§ 13 und 13a i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach den §§ 13 – 13a BauGB, Bebauungsplan der Innenentwicklung.

Mit der Änderung sollen die bauplanungsrechtliche Grundlagen für die Nutzung des Gebäudes Daimlerstraße 15 für eine Kindertageseinrichtung geschaffen werden.

Auf diesem Grundstück sollen deshalb Einrichtungen für soziale Zwecke, die bisher nach dem Bebauungsplan ausgeschlossen sind, künftig zugelassen werden.

Der am 18.05.2021 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplanentwurf besteht auf dem Entwurf des Textteils und dem Entwurf der Begründung, jeweils vom 30.04.2021.

Er liegt in der Zeit von Montag, 31. Mai 2021 bis Freitag, 02. Juli 2021, jeweils einschließlich, auf dem Bürgermeisteramt Hülben, Hauptstraße 1, 72584 Hülben, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.

Während der oben genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplan beim Bürgermeisteramt Hülben, Hauptstraße 1, 72584 Hülben, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen durch den Gemeinderat mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB stattfindet und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Weiterer wichtiger Hinweis:

Das Rathaus ist zwar geschlossen, der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit einem Mitarbeiter des Rathauses unter der Tel. Nr. 07125 / 96 86 0 oder per Email unter info@huelben.de möglich ist.

Fragen zu den Planunterlagen können auch telefonisch oder per Email unter der Tel. 07125 / 96 86 0 bzw. info@huelben.de gestellt werden.

Die Gemeindeverwaltung wird die Fragen dann zeitnah beantworten.

Hülben, den 21. Mai 2021

Siegmund Ganser
Bürgermeister

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